Wiedereinstellungsanspruch nach Kündigung

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Gibt es einen Wiedereinstellungsanspruch nach einer Kündigung?

Gegen eine Kündigung kann sich ein Arbeitnehmer wehren, indem er beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreicht. Das Gericht prüft dann, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht.

Nur solche Umstände geben dem Arbeitgeber das Recht zu kündigen, die bereits zu dem Zeitpunkt existierten, an dem der Arbeitnehmer die Kündigung erhalten hat. Steht danach fest, dass für den Arbeitnehmer keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht, wird die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Was aber geschieht, wenn in der Zeit nach Ausspruch der Kündigung bis zum Erlass des Urteils sich die Sachlage grundsätzlich ändert, der Arbeitnehmer wider Erwarten doch weiterbeschäftigt werden könnte, zB ein unerwarteter Großauftrag der Firma erteilt würde ?Spätere für den Arbeitnehmer günstige Entwicklungen berücksichtigt das Arbeitsgericht bei der Urteilsfindung aber nicht, d.h. die Kündigung bleibt wirksam. Das Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 28.06.2000, 7 AZR 904/98) gewährt dem Arbeitnehmer jedoch eine “zweite Chance”, indem ihm unter “engen Voraussetzungen” ein Anspruch auf Wiedereinstellung gegen den Arbeitgeber zugesprochen wird.

Zum Beispiel wenn der Arbeitgeber unerwartet wieder Personalbedarf hat oder entgegen ursprünglicher Absicht, den Betrieb still zu legen, einen Käufer für den Betrieb findet. Hat der Arbeitgeber wegen des dringenden Verdachtes einer Straftat gekündigt, stellt sich dann aber im Laufe des Kündigungsschutzverfahrens die Unschuld des Arbeitnehmers heraus, hat dieser ebenfalls einen Wiedereinstellungsanspruch. Dem wegen Krankheit gekündigten Arbeitnehmer steht der Wiedereinstellungsanspruch dann zu, wenn zB. durch neue Behandlungsmethoden die ursprünglich negative Gesundheitsprognose entfällt.

 Bei der betriebsbedingten wie auch der krankheitsbedingten Kündigung müssen sich die geänderten Umstände bis spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist eingestellt haben. Bei der Verdachtskündigung hat der Arbeitnehmer mit der Entkräftung des Verdachtes jedoch Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens. Der Arbeitnehmer hat aber nur dann einen Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn der Arbeitgeber nicht bereits im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Kündigung den Arbeitsplatz anderweitig besetzt hat.

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