Weihnachtsgeld und Gratifikation

| Arbeitsvertrag

Steht mir Weihnachtsgeld und Gratifikation laut Arbeitsvertrag zu?

Seit Jahren habe ich, wie auch alle anderen Mitarbeiter, von meiner Firma zum Jahresende ein Weihnachtsgeld als Gratifikation  erhalten. Im September dieses Jahres habe ich die Firma auf eigenen Wunsch verlassen. Da müssten mir doch drei Viertel des Weihnachtsgeldes zustehen. Oder verfällt mein Anspruch auf die Gratifikation komplett, weil ich nicht das ganze Jahr im Unternehmen war?

Ob Ihnen ein (anteiliges) Weihnachtsgeld zusteht, hängt davon ab, welchem Zweck die Zahlung nach dem Willen des Arbeitgebers dienen soll. Es gibt ein 13. Gehalt, das ausschließlich zusätzliche Vergütung für im Laufe des Jahres erbrachte Arbeitsleistung darstellt.

Andererseits kann der Arbeitgeber auch die Sonderzahlung dazu nutzen, um Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden. In einem solchen Fall gibt es eine sog. Stichtagsregelung – das Arbeitsverhältnis muss zum Auszahlungszeitpunkt oder zum Jahresende ungekündigt sein – oder ein Rückzahlungsklausel, wonach der Mitarbeiter die Gratifikation zurückzuzahlen hat, wenn er vor dem 31.03. des Folgejahres das Unternehmen verlässt. Liegt aber nach dem Arbeitsvertrag eine Sonderzahlung mit Mischcharakter vor, so dass zumindest die Vergütung auch für bereits erbrachte Arbeitsleistung erfolgt, kann der Arbeitgeber die Zahlung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis am Jahresende noch besteht.

Andernfalls würde der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, weil so dem Mitarbeiter bereits erarbeiteter Lohn wieder entzogen würde (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12). Eine solche Gratifikation mit Mischcharakter liegt dann vor, wenn nach den Regelungen im Arbeitsvertrag oder allgemeinen Richtlinien für die Zahlung der Gratifikation in der Firma der Anspruch hierauf vom Arbeitnehmer monatlich anteilig erworben wird, zB. bei Firmeneintritt im Laufe des Jahres oder die Sonderzahlung anteilig gekürzt wird für Monate ohne Vergütung (zB. bei längerer Krankheit).

Es ist deshalb in jedem Einzelfall zu prüfen, an welche Voraussetzungen die Zahlung der Gratifikation (z.B. Weihnachtsgeld) geknüpft ist. Gibt es Indizien dafür, dass auch die Tätigkeit im laufenden Jahr honoriert werden soll, steht dem Mitarbeiter die Sonderzahlung zumindest anteilig zu und die Stichtagsregelung ist unwirksam.

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Bildquellenangabe: Jorma Bork  / pixelio.de


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