Wartezeit gemäß Kündigungsschutzgesetz erfüllt

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Die Wartezeit für Kündigungsschutzgesetz erfüllt trotz Kündigung in der Probezeit

Nach meinem schriftlichen Arbeitsvertrag hat mein Arbeitsverhältnis am 10.12.2014 begonnen. Mit dem Arbeitgeber habe ich aber eine Aufnahme meiner Tätigkeit erst ab dem 20.12.2014 vereinbart. Jetzt hat mir der Arbeitgeber am 18.06.2015 „innerhalb der Probezeit“ gekündigt. Ich bin aber der Auffassung, dass die Probezeit bereits am 09.06.2015 abgelaufen war. Was kann ich tun auch bzgl. Wartezeiterfüllung ?

Entscheiden ist bei einer Kündigung, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet. Danach müssen mehr als 10 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt werden. Außerdem muss die sechsmonatige Wartezeit absolviert sein. Hierbei ist im Regelfall als Beginn der Wartezeit auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Arbeitsaufnahme abzustellen, in Ihrem Fall also der 20.12.2014. Das gilt aber dann nicht, wenn nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Termin der vereinbarten Arbeitsaufnahme und der rechtliche Beginn des Arbeitsverhältnisses auseinander fallen.

In Ihrem Fall waren Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber einig, dass gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Zeitspanne liegen soll, in der Sie nicht zu arbeiten hatten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 24.10.2013, 2 AZR 1057/12) hat hierzu entschieden, dass es nicht darauf ankomme, ob eine Zeit der Unterbrechung der Arbeit, egal ob durch Krankheit, Schwangerschaft, Urlaub oder Streik, gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses liegt oder erst später im Verlauf der Wartezeit eintritt – in keinem Fall wird die sechsmonatige Wartezeit nach § 1 KSchG hierdurch verlängert.

Maßgeblich für den Beginn der Warteizeit ist der Zeitpunkt, von dem ab die Arbeitsvertragsparteien ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten begründen wollten. Da nach Ihrem schriftlichen Arbeitsvertrag ausdrücklich der 10.12.2014 als Beginn des Arbeitsverhältnisses gelten sollte, hat deshalb auch an diesem Tag die Wartezeit zu laufen begonnen. Die sechsmonatige Wartezeit war deshalb am 09.12.2014 abgelaufen und Sie genießen seit dem Kündigungsschutz nach dem KSchG, wenn es mehr als 10 Mitarbeiter in der Firma gibt.

Sie müssen binnen drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht einreichen mit der Konsequenz, dass der Arbeitgeber dann die soziale Rechtfertigung der Kündigung nachweisen muss.

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Bildquellenangabe: Petra Bork  / pixelio.de


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