Verlängerung der Probezeit unzulässig

| Arbeitsvertrag

Ist eine Verlängerung der Probezeit unzulässig?

Die meisten Arbeitsverhältnisse beginnen mit einer Probezeit, die zwischen einem und sechs Monate dauert. In dieser Zeit müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber klar werden, ob sie dauerhaft zusammenarbeiten können und wollen. Das Arbeitsverhältnis endet nur dann automatisch mit dem Ende der Probezeit, wenn es vorher vereinbart wurde. Andernfalls kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Probezeit gekündigt werden.

Die Kündigung kann sogar noch am letzten Tag der Probezeit erfolgen, auch dann gibt es noch keinen Schutz durch das Kündigungschutzgesetz. Es handelt sich auch dann noch um eine Kündigung in der Probezeit.

Was aber kann der Arbeitgeber tun, wenn er sich am Ende der Probezeit nicht klar ist, ob er den Arbeitnehmer weiterbeschäftigen will, beispielsweise weil der Arbeitnehmer während der Probezeit zu lange krank war oder der Arbeitgeber noch nicht ganz von der Leistung des Arbeitnehmers überzeugt ist. Einfach die Probezeit zu verlängern, ist nicht empfehlenswert, weil eine Kündigung nach sechs Monaten nur noch möglich ist, wenn die Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes eingehalten werden.

Es bietet sich aber eine andere Lösung an, die das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 07.03.2002, 2 AZR 93/01) gebilligt hat: Der Arbeitgeber spricht die Kündigung in der Probezeit aus – auch am letzten Tag – und wählt eine längere Kündigungsfrist von mehreren Monaten. Gleichzeitig erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer – möglichst schriftlich – eine Wiedereinstellungszusage, so dass der Arbeitnehmer über das Ende der „zweiten” Probezeit hinaus weiter arbeiten kann, falls er sich dann doch bewährt hat. Das alles kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag zum Ende der Probezeit regeln.

Nach der Rechtsprechung unterliegt eine solche Vereinbarung nicht der Befristungskontrolle, obwohl das Arbeitsverhältnis über sechs Monate hinaus andauert und in einem solchen Fall ansonsten das Kündigungsrecht nur mit sachlichem Grund besteht. Der Arbeitgeber muss lediglich darauf achten, dass die Verlängerung der Probezeit zeitlich im Rahmen bleibt; sie darf  maximal wiederum sechs Monate betragen.

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