Vergütung bei Krankheit

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Welche Vergütung gibt es bei Krankheit?

Ist ein Mitarbeiter krank, so bekommt er sechs Wochen lang Gehalt vom Arbeitgeber, danach Krankengeld von der Krankenkasse. Unklar ist aber, ob der Arbeitnehmer während der Erkrankung vom Arbeitgeber sein reguläres Gehalt weiter gezahlt bekommt oder der Arbeitgeber Abzüge machen darf.

Nach dem ursprünglichen Gesetz über Lohnfortzahlung bekam der Mitarbeiter während der Erkrankung das Gehalt fort gezahlt, was er im Schnitt vor der Erkrankung verdient hatte, also auch unter Berücksichtigung von Überstunden und Überstundenzuschlägen. In den 90er Jahren wurde das Gesetz dann zu Gunsten der Arbeitgeber geändert, so dass nur noch 80 % des durchschnittlich vor der Krankheit verdienten Gehaltes weiter zu zahlen war.

Die aktuelle Rechtslage sieht nach dem Gesetz über die Fortzahlung des Entgeltes im Krankheitsfalle (EFZG) zwar wieder die 100 % Gehaltszahlung vor, aber der Arbeitgeber braucht keine Überstunden und Überstundenzuschläge mehr für die Zeit der Erkrankung zu zahlen, auch wenn der Mitarbeiter solche Überstunden gearbeitet hätte, wenn er nicht krank geworden wäre, § 4 Abs. 1 a EFZG.Bekommt der Arbeitnehmer ein festes Monatsgehalt, ist dieser Betrag während der Krankheit bis zu sechs Wochen weiter zu zahlen.

Von diesen Grundsätzen hat das Bundesarbeitsgericht Ausnahmen gemacht: Ist in dem Arbeitsvertrag geregelt, dass mit dem monatlichen Gehalt auch Überstunden in einem bestimmten Umfang abgegolten sind, bekommt der Mitarbeiter ohne Frage den Gehaltsanteil weitergezahlt, der auf die Normalstunden entfällt. Fallen regelmäßig Überstunden an, hat hierzu das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass dann nicht mehr die normale Wochenarbeitszeit die übliche Arbeitszeit darstellt, sondern die um die ständig zu leistenden Überstunden erhöhte Arbeitszeit.

Dementsprechend hat in einem solchen Fall der Arbeitgeber auch den Gehaltsanteil, der auf die Überstunden entfällt im Krankheitsfall weiter zu zahlen. Anders sieht das jedoch für die Überstundenzuschläge aus, diese sind nach der klaren Gesetzeslage nach § 4 I a EFZG auf keinen Fall während der Krankheit weiter zu zahlen, den hierauf entfallenen Anteil aus dem monatlichen Pauschalgehalt kann der Arbeitgeber deshalb im Krankheitsfall abziehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2001, 5 AZR 457/00; Urteil vom 26.06.2002, 5 AZR 153/01).

 

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