Unzulässige Videoüberwachung

No Tags | Kündigung

Eine Arbeitnehmer Frage zum Thema Unzulässige Videoüberwachung:

Mein Chef will Aufnahmen aus einer Überwachungskamera im Kündigungsprozess gegen mich verwenden. Angeblich hätte ich gewusst, dass die Kamera über mir hängt. Das stimmt aber nicht. Wird das Gericht die Aufnahmen zulassen?

Hat Ihr Arbeitgeber Ihnen wegen einer begangenen Straftat gekündigt, muss er im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht beweisen, dass Sie die Ihnen vorgeworfenen Straftat auch begangen haben. Will er hierzu im Prozess eine Videoaufnahme verwenden, geht dies nicht ohne weiteres. Hat es sich um eine heimliche Videoüberwachung gehandelt – das Gegenteil müsste der Arbeitgeber beweisen – kann ein Beweisverwertungsverbot eingreifen, so dass das Gericht die Videoaufnahme und die hieraus gewonnenen Erkenntnisse nicht für die Entscheidung, ob die Kündigung gerechtfertigt ist oder nicht, benutzen darf.

Nicht jeder pauschale Verdacht gegen Mitarbeiter, diese hätten zulasten des Arbeitgebers einen Diebstahl oder eine andere Straftat begangen, reicht aus, um den in der heimlichen Videoüberwachung zu sehenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiters zu rechtfertigen.
Vielmehr muss der Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher, nachprüfbarer Anhaltspunkte einen ganz konkreten Verdacht gegen eine bestimmte Person sowie wegen einer bestimmten Tat haben, um dann eine heimliche Videoüberwachung einsetzen zu dürfen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Videoüberwachung unzulässig und damit im Kündigungsverfahren nicht zu verwerten, so dass der Arbeitgeber den Kündigungsvorwurf nicht beweisen kann.

Der Arbeitgeber hätte sich bei einem lediglich allgemeinen Verdacht an die Polizei wenden können, die bei einem sogenannten Anfangsverdacht eine Videoüberwachung durchführen darf.

Wenn Sie weitergehende Fragen zum Thema Unzulässige Videoüberwachung haben, wenden Sie sich an uns als Kanzlei für Arbeitsrecht in Hamburg.


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