Überwachung durch Arbeitgeber

| Kündigung

Eine Arbeitnehmerfrage zum Thema Überwachung durch Arbeitgeber:

Ich bin seit einigen Wochen arbeitsunfähig erkrankt und habe jetzt feststellen müssen, dass mein Arbeitgeber mich durch eine Detektei überwachen lässt. Muss ich das akzeptieren bzw. welche Rechte habe ich?

 

Ein Arbeitgeber ist nicht ohne weiteres berechtigt, einen Mitarbeiter durch eine Detektei überwachen zu lassen und von dem Mitarbeiter Video- oder Fotoaufnahmen zu machen. Dem steht grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers entgegen. Hierzu hat aktuell das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.02.2015, 8 AZR 1007/13) entschieden, dass Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeiter nur dann einsetzen dürfen, wenn ein konkreter Verdacht einer schweren Pflichtverletzung vorliegt und dieser auf konkreten Tatsachen beruht.

 

Sowohl das Vortäuschen einer Krankheit wie auch ein Diebstahl zulasten des Arbeitgebers kann eine solche Pflichtverletzung darstellen, die die Beauftragung einer Detektei zur Überwachung des Mitarbeiters rechtfertigen würde. Es bedarf aber zusätzlich konkreter Tatsachen, die einen solchen Verdacht begründen können. In dem Fall des BAG hatte das Gericht die Überwachung der Arbeitnehmerin für rechtswidrig erklärt, da der Arbeitgeber keinen berechtigten Anlass für die Beauftragung der Detektei gehabt habe. Es habe eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegen, deren Beweiswert nicht durch vom Arbeitnehmer veranlasste Umstände erschüttert gewesen sei.

 

In solch einem Fall der unzulässigen Überwachung durch einen Detektiv ist der Arbeitgeber wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet. Auch wenn der betroffene Arbeitnehmer über erhebliche psychische Beeinträchtigungen geklagt hatte, hatte das Gericht lediglich ein Schmerzensgeld von 1000 € für angemessen erachtet.
Die Überwachung durch den von Ihrem Arbeitgeber beauftragten Detektiv müssen Sie also nicht dulden, wenn es hierfür keinen berechtigten konkreten Anlass gibt. Sie können ein Schmerzensgeld einfordern, das der Höhe nach aber verhältnismäßig gering ausfallen wird.

 

Fragen Sie Ihren Anwalt
Fragen zum Thema Überwachung durch Arbeitgeber oder Allgemein zum Arbeitsrecht beantworten die Fachanwälte für Arbeitsrecht in der Kanzlei Martens & Vogler in Hamburg jederzeit gerne.

 


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