Schadensersatz wegen sinnloser Beschäftigung

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Schadensersatzforderung wegen abweichender Tätigkeiten im vereinbarten Beschäftigungsvertrag

Mein Arbeitgeber teilte mir mit, mein Arbeitsplatz sei entfallen und er könne mich deshalb nicht mehr beschäftigen, sondern müsse mich freistellen. Als ich meine vertragsgemäße Beschäftigung verlangt habe, hat er mir daraufhin sinnlose Arbeiten zugewiesen. Was kann ich machen, habe ich Anspruch auf Entschädigung ?

Zu unterscheiden ist in einem solchen Fall: Was kann der Arbeitgeber Ihnen kraft seines Direktionsrechts an Tätigkeiten zu weisen und andererseits, wenn er sich nicht vertragsgerecht verhält, stehen Ihnen dann Entschädigungsansprüche zu ?

Auch wenn Ihr Arbeitsplatz entfallen ist und Sie eine Freistellung als Alternative abgelehnt haben, kann der Arbeitgeber Ihnen dennoch nicht irgendwelche, Ihnen nicht zumutbare Tätigkeiten auferlegen. Zulässig sind nur gleichwertige Arbeiten bei Bezahlung in gleicher Höhe. Hält sich der Arbeitgeber nicht hieran, kann Ihnen ein Entschädigungsanspruch zustehen, wenn in der vertragswidrigen Beschäftigung eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt und dem Arbeitgeber ein schweres Verschulden anzulasten ist.

Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 30.09.2014 (1 Sa 107/14) einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem eine Mitarbeiterin der Bekleidungskammer der Bundeswehr, deren Arbeitsplatz weggefallen war und die einer Freistellung nicht zugestimmt hatte, damit beschäftigt wurde, täglich Knöpfe zu sortieren, da am Ende des Tages wieder durcheinander gemischt wurden. Das LAG bejahte zwar die schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die sinnlose Tätigkeit, so dass die Arbeitnehmerin durch die Art der Beschäftigung in ihrer Wertschätzung abgewertet wurde. Es fehlte dem LAG aber an der Schwere des Verschuldens, da der Arbeitgeber zunächst eine Freistellung angeboten hatte und keine sinnvolle anderweitige Beschäftigung der Mitarbeiterin erkennbar war. Aus diesem Grunde lehnte das LAG im Ergebnis einen Entschädigungsanspruch ab.

Da Ihre Fallkonstellation vergleichbar ist, wird Ihnen voraussichtlich kein Entschädigungsanspruch zustehen, Sie dürfen aber die sinnlose unterwertige Arbeit verweigern.

 

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Bildquellenangabe: Claudia Hautumm  / pixelio.de


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