Kundenschutzklausel nachvertragliches Wettbewerbsverbot

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Eine Arbeitnehmer Frage zur Kundenschutzklausel im Bereich nachvertragliches Wettbewerbsverbot :

Ich war acht Jahre bei einer Versicherungsagentur beschäftigt. Jetzt will ich mich in der Branche selbstständig machen. Darf ich meine alten Kunden zu Werbezwecken anschreiben? Wenn ja, ab wann – und darf ich sagen, „Ich bin Ihr ehemaliger Berater von xy“?

Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses unterliegen Sie einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot, auch wenn es hierzu keine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag gibt, so dass Sie keine Kunden des Arbeitgebers auf Ihre zukünftige Selbständigkeit ansprechen dürfen.

Erlaubt sind ausschließlich sog. Vorbereitungshandlungen, Sie dürfen Ihre Selbständigkeit lediglich planen, hiermit noch nicht nach außen hin auftreten. Ist das Arbeitsverhältnis beendet, dürfen Sie grundsätzlich in jeglicher Form Ihrem bisherigen Arbeitgeber Konkurrenz machen und sogar an die bisherigen Kunden herantreten.

Auch der Hinweis auf Ihre bisherige Position als Kundenberater ist erlaubt. Jegliche Bemühung des Arbeitgebers, Ihren Kontakt zu Kunden in Form einer Kundenschutzklausel einzuschränken oder eine Konkurrenztätigkeit zu verbieten, stellt ein „nachvertragliches Wettbewerbsverbot“ dar. Dies ist nur unter bestimmten Umständen gültig, geregelt durch die §§ 74 ff HGB (Handelsgesetzbuch). So gilt das Wettbewerbsverbot nur, wenn es schriftlich vereinbart wurde – zum Beispiel im Arbeits- oder Aufhebungsvertrag – und wenn die die Zahlung einer Karenzentschädigung enthalten ist.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, müssen Sie sich an das Verbot nicht halten. Selbst die oft vorgefundene Vertragsklausel, dass der Arbeitnehmer keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nach Ende des Arbeitsverhältnisses verwerten darf, bedeutet lediglich dass, Sie die Kundendaten nicht veräußern dürfen, nicht aber, dass Sie nicht dennoch die Kunden Ihres ehemaligen Arbeitgebers aktiv umwerben dürfen (BAG, Urteil vom 16.08.1988, 3 AZR 664/87).

Wenn Sie weitergehende Fragen zum Thema Kundenschutzklausel oder Wettbewerbsverbot haben, wenden Sie sich an unseren Anwalt im Bereich Arbeitsrecht.


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