Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

| Kündigung

Welchen Umfang hat der Kündigungsschutz in einem Kleinbetrieb?

Schutz gegen Kündigungen regelt das Kündigungsschutzgesetz. Danach kann der Arbeitgeber nur nach strengen, gerichtlich überprüfbaren Voraussetzungen eine Kündigung aussprechen. Vorbedingungen sind lediglich, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate dauert und der Arbeitgeber mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt.

Bei weniger als zehn Mitarbeitern, dem sogenannten Kleinbetrieb, musste der Arbeitgeber bisher lediglich die Kündigungsfrist einhalten, ob tatsächlich Kündigungsgründe existierten, spielte keine Rolle. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.02.2001 (2 AZR 15/00) unter Hinweis auf das Recht des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz (Artikel 12 Grundgesetz) auch bei Kündigungen im Kleinbetrieb einen Überprüfungsmaßstab festgelegt.Ein Arbeitnehmer ist jetzt auch bei geringer Betriebsgröße einer Kündigung nicht mehr  schutzlos ausgeliefert.

Nach diesem Urteil hat der Arbeitgeber, obwohl das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, dennoch "ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren". Andernfalls verstößt die Kündigung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB und ist unwirksam. Vor dem Arbeitsgericht kann sich der Arbeitnehmer darauf berufen, dass er nach seinem Lebensalter, der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten erheblich schutzwürdiger ist, als mindestens ein ungekündigter Kollege.

Der Arbeitgeber kann dem betriebliche oder persönliche Gründe entgegen setzten, weshalb er trotz dieser Lebensumstände diesem Arbeitnehmer kündigte und beispielsweise jüngere Kollegen im Betrieb verbleiben.
Das Arbeitsgericht muss dann die Gründe des Arbeitgebers gegen die sozialen Belange des Arbeitnehmers abwägen –  wobei die "unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers im Kleinbetrieb" erheblich ins Gewicht fällt.

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