Kündigungsschutz für Schwangere

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Der Kündigungsschutz für Schwangere besteht während der Schwangerschaft und danach?

Dass ein Arbeitgeber einer schwangeren Mitarbeiterin nicht kündigen darf, weiss mittlerweile jede(r). Der Kündigungsschutz besteht während der Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Entbindung.

Aber nach § 9 des Mutterschutzgesetzes darf ein Arbeitgeber einer schwangeren Arbeitnehmerin nur kündigen, wenn er zuvor die Zustimmung des Amtes für Arbeitsschutz eingeholt hat. Von Ausnahmen abgesehen – zum Beispiel im Falle einer Betriebsstillegung – wird diese Zustimmung in den allermeisten Fällen jedoch nicht erteilt.

Wie sieht die Rechtslage aber aus, wenn die Betroffene erst später feststellt, dass sie bei Ausspruch der Kündigung bereits schwanger war ? Dann muss die Arbeitnehmerin grundsätzlich unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen nach Ausspruch der Kündigung, dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mitteilen. Dadurch führt sie die nachträgliche Unwirksamkeit der Kündigung herbei und das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen. Dieser Fall tritt ausnahmsweise sogar dann ein, wenn die Mitarbeiterin unverschuldet die Zweiwochen-Frist überschritten hat.

Weiss die Frau nämlich zum Zeitpunkt der Kündigung und auch zunächst danach nichts von ihrer Schwangerschaft, leuchtet es ein, dass dann auch keine Informationspflicht bestanden hat. Wird eine  Schwangerschaft zunächst nur vermutet, kann die Arbeitnehmerin eine ärztliche Bestätigung mit dem Datum des voraussichtlichen Geburtstermines abwarten, um anschließend den Arbeitgeber hierüber in Kenntnis zu setzen. Die Information formlos erfolgen. Wichtig ist aber, dass die Arbeitnehmerin nicht zu lange damit zuwartet:

Sie muss alsbald dem Arbeitgeber die Schwangerschaft mitteilen, hierfür hat sie allenfalls eine Woche Zeit. Übersendet die Schwangere diese Mitteilung per Post, kann sie, wenn der Arbeitgeber den Erhalt des Briefes später leugnet, umgehend nachgeholt werden und der Sonderkündigungsschutz bleibt erhalten (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2002, 2 AZR 730/00).

 

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