Kündigung wegen Krankheit

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Arbeitgeber kündigt mir wegen wiederholter Krankheitszeiten

Seit mehr als 15 Jahren bin ich bei meinem Arbeitgeber beschäftigt. In den letzten 5 Jahren war ich aus unterschiedlichsten Gründen jeweils zwischen 8 und 10 Wochen krank. Jetzt hat mir der Arbeitgeber gekündigt, ohne vorher mal mit mir über die Ursachen der Krankheitszeiten zu sprechen. Was kann ich tun ?

Wenn Sie nicht mit der Kündigung einverstanden sind, müssen Sie binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben. Dann muss der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 KSchG die soziale Rechtfertigung nachweisen. Vorliegend geht es um eine personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Die Prüfung der Berechtigung dieser Kündigung wegen Krankheit hat in drei Stufen zu erfolgen.

Zunächst bedarf es einer negativen Gesundheitsprognose. Liegen Arbeitsunfähigkeitszeiten von mehr als 6 Wochen über mehrere Jahre vor, ist davon auszugehen, dass der Mitarbeiter auch in den nächsten Jahren weiterhin in ähnlichem Umfang krank sein wird. Auf der 2. Stufe muss der Arbeitgeber Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen nachweisen. Die ergeben sich im vorliegenden Fall aus der Höhe der jährlichen Entgeltzahlungskosten für mehr als 6 Wochen. Auf der 3. Stufe geht es um die Interessenabwägung.

Hier ist vor allem entscheiden, ob der Arbeitgeber das nach § 84 Abs. 2 SGB IX vorgeschriebene betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt hat. Ist das nicht bzw. nicht in der vom Gesetz vorgesehenen Weise geschehen (Hinweis auf die Ziele des BEM sowie Art und Umfang der dabei erhobenen Daten), ist die Kündigung zwar nicht automatisch deshalb schon unwirksam. Der Arbeitgeber muss dann aber nachweisen, dass auch bei korrekter Durchführung des BEM keine geeigneten Leistungen oder Hilfen für den Arbeitnehmer hätten erkannt werden können einschließlich der Nutzlosigkeit einer Reha-Maßnahme (BAG Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 755/13). Das ist praktisch vom Arbeitgeber aber nicht darzustellen.

Demzufolge ist die Ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung unwirksam, da es an einem BEM fehlt, dieses aber nicht offensichtlich nutzlos gewesen wäre.

 

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