Kündigung wegen Betriebsstillegung

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Kündigung wegen Betriebsstillegung

Mehr als zwanzig Jahre in der Firma gearbeitet, aus wirtschaftlichen Gründen entlassen und nicht einmal eine Abfindung bekommen – ist das denkbar? Leider ja, wenn der Betrieb ganz geschlossen wird und der Arbeitgeber aus diesem Grunde allen Mitarbeitern kündigt. Hierbei handelt es sich um eine berechtigte Kündigung, gegen die Arbeitnehmer nichts tun können. Nur wenn ein Betriebsrat existiert und die Firma mehr als zwanzig Mitarbeiter beschäftigt, muss ein Sozialplan aufgestellt werden, der dann die Zahlung von Abfindungen regelt.

Wegen einer Betriebsstillegung darf der Arbeitgeber kündigen, wenn er endgültig oder zumindest für eine längere Zeit die "Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufhebt" (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2001, 2 AZR 514/99). Steht diese Stillegungsabsicht des Arbeitgebers fest, was allerdings an Vorbereitungen bereits erkennbar sein muss, kann die Kündigung bereits vor der endgültigen Stillegung ausgesprochen werden, wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses mit der Betriebseinstellung zusammentrifft (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 05.04.2001, 2 AZR 696/99). Warum der Arbeitgeber den Betrieb stillegen will, ist die so genannte freie Unternehmerentscheidung. Diese Entscheidung kann von einem Arbeitsgericht nicht auf Sinn und Berechtigung überprüft werden, es sei denn, der Arbeitgeber handelt willkürlich zu Lasten der Arbeitnehmer. Wenn alle Arbeitnehmer entlassen werden, entfällt auch eine sonst notwendige Sozialauswahl.

Eine endgültige Stillegungsabsicht liegt aber nicht vor, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig Verhandlungen über den Verkauf seiner Firma führt. In diesem Fall will der Arbeitgeber den Betrieb gerade nicht stillegen, sondern veräussern, was zu einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB führt und ein absolutes Kündigungsverbot mit sich bringt. Eine Kündigung für den Fall des Scheiterns der Verkaufsverhandlungen ist unzulässig.

 

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