Kündigung durch Bevollmächtigten

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Kann ich eine Kündigung durch einen Bevollmächtigten vorlegen?

Ein Arbeitgeber muss eine Kündigung nicht selbst aussprechen, er kann dies auch durch einen Bevollmächtigten tun. Der Bevollmächtigte muss dann zusammen mit dem Kündigungsschreiben eine schriftliche Vollmacht vorlegen und zwar im Original, eine Kopie reicht nicht.

Wenn der Arbeitnehmer allerdings durch den Arbeitgeber über die Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt wurde, muss keine Vollmacht vorgelegt werden. Das kann durch ein Rundschreiben des Arbeitgebers an alle Mitarbeiter geschehen oder sich aus den Umständen ergeben. So ist ein Personalleiter wegen seiner Personalführungsaufgaben grundsätzlich zum Ausspruch einer Kündigung bevollmächtigt. Gleiches gilt für einen Prokuristen, der bekanntlich den Arbeitgeber umfassend vertritt.

Anders ein Personalsachbearbeiter: er darf ohne ausdrückliche Vollmacht keine Kündigung aussprechen. Auch der Rechtsanwalt des Arbeitgebers benötigt für eine wirksame Kündigung eine Vollmacht, die er dem Kündigungsschreiben im Original beilegen muss.

Fehlt die Vollmacht ganz oder liegt sie nur in Kopie dem Kündigungsschreiben bei, kann der Arbeitnehmer die Kündigung nach § 174 Bürgerliches Gesetzbuch unter Hinweis auf die fehlende Vollmacht zurückweisen. Die Zurückweisung muss "unverzüglich" erfolgen. Unverzüglich heißt aber nicht "sofort". Nach dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts  (vom 12.03.2001, 13 Sa 887/00) steht dem Arbeitnehmer eine Überlegungsfrist zu, er darf auch rechtlichen Rat einholen.

Innerhalb einer Woche muss der Arbeitnehmer aber die Zurückweisung der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber erklären.

Hat der Arbeitnehmer die Kündigung berechtigter Weise zurück gewiesen, ist die Kündigung unwirksam und muss erneut, nun mit Vorlage einer Original-Vollmacht, ausgesprochen werden.

Dieses Procedere kann sich für den Arbeitnehmer vorteilhaft auswirken. Darf der Arbeitgeber nur binnen einer bestimmten Frist kündigen –  beispielsweise bei der fristlosen Kündigung, die nur binnen zwei Wochen möglich ist – kann diese Frist bei der zweiten Kündigung bereits abgelaufen sein. Die erneute Kündigung ist wiederum unwirksam und der Arbeitnehmer behält seinen Arbeitplatz.

 

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Bildquellenangabe: Petra Bork  / pixelio.de


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