Frage nach Schwangerschaft nicht erlaubt

| Elternzeit

Beim Bewerbungsgespräch muss die Frage nach Schwangerschaft nicht beantwortet werden

Für den Arbeitgeber bedeutet eine schwangere Mitarbeiterin finanzielle Mehrbelastungen, mögliches Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz und mehr.

 

Da ist es verständlich, dass er wissen will, ob eine Bewerberin auf einen freien Arbeitsplatz schwanger ist. Die Frage nach der Schwangerschaft trifft aber naturgemäß nur Frauen und ist deshalb wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz und das Diskriminierungsverbot des § 611 a BGB unzulässig. Eine Ausnahme hat das Bundesarbeitsgericht jedoch gemacht, die Frage nach der Schwangerschaft also zugelassen, dann nämlich, wenn die auszuübende Tätigkeit schädlich für die Schwangere sein könnte, zB Arbeit in einem Labor mit Ansteckungsrisiko oder Nachtarbeit. Für solche Fälle besteht in Deutschland ein gesetzliches Beschäftigungsverbot.

 

Hierzu hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Urteil vom 03.02.2000, C-207/98), dass die geseztlichen Regelungen zum Schutz der Schwangeren nicht zu ihrem Nachteil bei einer Einstellung führen dürfen. Deshalb darf der Arbeitgeber selbst dann nicht die Einstellung der schwangeren Bewerberin ablehnen, wenn sie wegen der Schwangerschaft die vorgesehene Arbeit zunächst nicht ausüben kann. Nach dieser Entscheidung des EuGH ist die Frage nach der Schwangerschaft bei einer Einstellung ausnahmslos unzulässig ! Die Bewerberin kann auf diese unzulässige Frage sogar lügen, ohne dass deshalb der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen "arglistiger Täuschung" anfechten kann, wenn er von der Schwangerschaft erfährt. Die Schwangere darf also die gestellte Frage nach Schwangerschaft bewusst falsch beantworten, um den Arbeitsplatz zu bekommen.

 

Fragen Sie Ihren Anwalt
Fragen zum Thema Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch oder Allgemein zum Arbeitsrecht beantworten die Fachanwälte für Arbeitsrecht in der Kanzlei Martens & Vogler in Hamburg jederzeit gerne.

 


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