Begünstigung / Schmiergeldannahme

No Tags | Kündigung

Eine Frage zum Thema Begünstigung / Schmiergeldannahme:

Ich arbeite im Vertrieb und ein guter Kunde hat mich und meinen Mann zu einer Wochenendreise eingeladen. An einem Abend soll es zwar ein „Geschäftsessen“ geben, aber ansonsten hätten wir frei. Das darf ich doch bestimmt nicht annehmen. Wo liegt die Grenze?

Als Mitarbeiter dürfen Sie keinerlei geldwerte Geschenke oder sonstige Vorteile durch Kunden oder Dritte annehmen. Es reicht bereits aus, dass hierdurch der Eindruck erweckt werden kann, Sie sollten zu einem bestimmten Verhalten veranlasst werden, zB. Ihrem Kunden bessere Konditionen zu gewähren. Es kommt nicht darauf an, ob es tatsächlich zu einer Handlung gekommen ist, die den Arbeitgeber geschädigt hat. Schmiergeld, Geschenke oder sonstige Vorteile in Bezug auf eine geschäftliche Tätigkeit anzubieten oder zu gewähren ist genauso als Bestechung strafbar wie als Mitarbeiter solche Zuwendungen anzunehmen oder gar zu fordern. Dieses Verhalten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.09, 9 Sa 572/08).

Nicht unter den Begriff „Schmiergeld“ fallen lediglich kleine Geschenke im Rahmen des Üblichen, die nicht zum Zwecke der Beeinflussung gewährt werden, also kleine Werbegeschenke wie ein Feuerzeug oder Kalender oder ein Geschenk zu Weihnachten ohne größeren Wert. Eine feste Grenze gibt es hierbei nicht. Eine Karte zu einem Fußballspiel reicht als Kündigungsgrund nach dem vorgenannten Urteil bereits aus. Erst Recht handelt es sich bei der Einladung zu einer Wochenendreise für Sie und Ihren Ehemann um eine unzulässige Vergünstigung. Dass auch ein Geschäftsessen stattfinden soll, ändert nichts an dem Charakter der Einladung insgesamt als nicht mehr zu tolerierendes Geschenk seitens Ihres Kunden.

Lehnen Sie deshalb die Einladung strikt ab und informieren Sie Ihren Chef hierüber.

Fragen im Bereich Begünstigung / Schmiergeldannahme beantworten die Anwälte für Arbeitsrecht in der Kanzlei in Hamburg


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