Befristung

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Eine arbeitsrechtliche Frage zum Thema Befristung:

Ich arbeite mit einem befristeten Vertrag. Das ist schon der dritte in Folge bei demselben Arbeitgeber – zwei waren Schwangerschaftsvertretungen, der jetzige ist ohne speziellen Grund befristet. Wie oft darf die Firma das noch mit mir machen, bis ich ein Recht auf einen unbefristeten Vertrag habe?

Ihr Arbeitgeber darf zwar grundsätzlich das Arbeitsverhältnis befristen, muss sich hierbei aber an die strengen Vorgaben des § 14 Teilzeibefristungsgesetzes (TzBfG) halten, da aufgrund der Befristung kein Kündigungsschutz besteht.

Nach § 14 Abs. 1 TzBfG gibt es zum einen die Möglichkeit, aus bestimmten sachlichen Gründen das Arbeitsverhältnis zu befristen, so zur Erprobung, für eine von vornherein feststehende Dauer eines Projektes oder auch zur Schwangerschafts- bzw. Elternzeitvertretung.
Liegt ein solcher sachlicher Grund tatsächlich vor, muss zwar auch die Befristung schriftlich vereinbart worden sein, sie kann aber wiederholt erfolgen, wenn immer wieder neue Sachgründe vorliegen. Anders sieht es aber bei einer Befristung ohne sachlichen Grund aus.

Nach § 14 Abs. 2 TzBfG darf der Arbeitgeber den Vertrag zwar bis zu 24 Monaten befristen, das auch in mehreren Etappen, aber es darf bei der Befristung ohne Sachgrund zuvor kein Arbeitsverhältnis mit dem gleichen Arbeitgeber bestanden haben.

Ob eine zulässige Befristung des Arbeitsverhältnisses vorliegt, ist auf die aktuelle Befristung abzustellen. Diese ist, da es an einem sachlichen Grund fehlt und zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis zu Ihrem Arbeitgeber bestanden hat, unzulässig. Das hat zur Folge, dass jetzt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Ist Ihr Arbeitgeber nicht bereit, dies anzuerkennen, müssen Sie auf jeden Fall binnen drei Wochen nach Ablauf der Befristung Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Nur so können Sie ein unbefristetes Arbeitsverhältnis durchsetzen.

Fragen im Bereich Befristung beantworten die Fachanwälte der Kanzlei Martens & Vogler.


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