Aufhebungsvertrag und Insolvenz Arbeitgeber

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Eine Frage im Bereich Aufhebungsvertrag Insolvenz Arbeitgeber:

Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen haben, der die Zahlung einer Abfindung beinhaltet, dann haben Sie sich dadurch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt. Wegen dieses Gegenseitigkeitsverhältnisses haben Sie als Arbeitnehmer nach § 323 BGB aber auch die Möglichkeit, vom Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht pünktlich zahlt, das Rücktrittsrecht nicht ausdrücklich in der Vereinbarung ausgeschlossen wurde und dem Arbeitgeber erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung der Abfindung gesetzt wurde.

Dadurch wird der Aufhebungsvertrag beseitigt und das Arbeitsverhältnis besteht fort. Wenn der Arbeitgeber aber nicht zahlt, weil er Insolvenz angemeldet hat, liegt der Fall anders. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 357/10) hat hierzu entschieden, dass es in einem solchen Fall an der Durchsetzbarkeit des Abfindungsanspruchs fehlt. Denn im Regelfall ist dem Arbeitgeber durch das Insolvenzgericht eine Zahlung ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters untersagt worden, und eine solche Zustimmung wird der Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht erteilen.

Hintergrund ist, dass der Mitarbeiter eine Leistung fordert, die er aufgrund der Insolvenzsituation, in der einzelne Gläubiger nicht bevorzugt werden dürfen, später wieder an den Insolvenzverwalter zurückzahlen müsste.
So bleibt Ihnen lediglich der langwierige Weg, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Anspruch auf Zahlung der Abfindung beim Insolvenzverwalter anzumelden.

Wenn Sie weitergehende Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag haben,  wenden Sie sich an unseren Anwalt für Arbeitsrecht.


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