Aufhebungsvertrag – Pflichten Arbeitgeber

| Aufhebungsvertrag

Der Aufhebungsvertrag und Pflichten des Arbeitgebers

Wird ein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet, ist das juristisch ein Aufhebungsvertrag.

Der Abschluss eines solchen Aufhebungsvertrages und die hierin vereinbarte Abfindung mögen für den Arbeitnehmer auf den ersten Blick reizvoll sein, die Konsequenzen nach dem Aufhebungsvertrag können aber schon bald zum finanziellen Nachteil werden. Bei anschließender Arbeitslosigkeit verhängt die Arbeitsagentur unter Umständen eine Sperrzeit von 12 Wochen, in der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Oder  eine betriebliche Zusatzrente kann wesentlich kleiner ausfallen, wenn zwischen vereinbartem Arbeitsende und bevorstehendem Rentenbeginn noch eine monatelange Zwischenzeit liegt.

 

Kann sich jetzt der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber deshalb schadlos halten, weil er von diesen Konsequenzen nichts gewusst hat ? Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass sich der Arbeitnehmer grundsätzlich selbst informieren muss – sinnvollerweise vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages, in dem er einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsucht. Der anstehende Aufhebungsvertrag führt in der Regel nicht zu Pflichten des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer von sich aus auf für ihn schädliche Auswirkungen hinzuweisen.

 

Wenn der Arbeitnehmer allerdings aufgrund besonderer Umstände darauf vertrauen durfte, der Arbeitgeber werde ihn vor unbedachten nachteiligen Folgen des Ausscheidens als Konsequenzen nach einem Aufhebungsvertrag bewahren, besteht eine Hinweispflicht, besonders dann, wenn der Arbeitgeber erkennen kann, dass der Arbeitnehmer weitere Informationen, die er ihm leicht geben kann, braucht.

 

Mit Urteil vom 17.10.2000 stellte das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 605/99) klar, dass der Arbeitgeber einen unwissenden Arbeitnehmer über einschneidende Konsequenzen eines vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrages zu informieren hat. Hier ging es um anstehende Rentenverluste von € 400 monatlich. Diesen Betrag konnte der Arbeitnehmer deshalb als Schadensersatz vom Arbeitgeber ersetzt verlangen. Der Aufhebungsvertrag als solcher bleibt aber wirksam.

 

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