Anrechnung tariflicher Lohnerhöhungen

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Anrechnung tariflicher Lohnerhöhungen trotz Verrechnung mit übertrariflicher Zulage?

Die Freude nach Steigerungen der tariflichen Gehälter war nicht bei allen Arbeitnehmern uneingeschränkt. Bei einigen hatte der Arbeitgeber anschließend eine Verrechnung mit übertrariflichen Zulagen vorgenommen.

Ob diese Vorgehensweise des Arbeitgebers berechtigt ist, hängt davon ab, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Zulage im Arbeitsvertrag geregelt haben. Grundsätzlich ist die Anrechnung einer übertariflichen Zulage aus Anlass einer Tariferhöhung solange zulässig, bis der Tariflohn den bisherigen übertariflichen Lohn erreicht. Im Fall dieser sogenannten Aufsaugung der übertrariflichen Zulage bleibt das effektiv bisher gezahlte Gehalt gleich, das tarifliche Gehalt wird um die Tariferhöhung ausgestockt, die übertrarifliche Zulage aber in gleicher Höhe reduziert.

Hierzu ist der Arbeitgeber selbst dann berechtigt, wenn er anlässlich früherer Tariferhöhungen jahrelang keine Anrechung vorgenommen hat; diese Praxis kann der Arbeitgeber aus Anlass einer neuen Tariferhöhung aufgeben und nunmehr die Anrechnung vornehmen (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 07.02.1995, 3 AZR 402/94). Nach Ansicht des BAG entsteht in solchen Fällen keine betriebliche Übung, nach der die übertarifliche Zulage auch zukünftig zum jeweiligen Tariflohn zusätzlich zu zahlen ist.

Nur wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich ein Anrechnungsverbot für die übertarifliche Zulage vereinbart ist, darf der Arbeitgeber keine Anrechnung vornehmen. Diese Ausnahme muss aber der Arbeitnehmer beweisen. Die Zulage muss dann als “tariffest” oder “nicht anrechenbar” bezeichnet werden. Die Möglichkeit der Anrechnung entfällt weiterhin, wenn es sich um eine zweckbestimmte Zulage handelt, so zB. bei einer Leistungs- oder Erschwerniszulage, weil dann ebenfalls indirekt ein Anrechungsverbot vorliegt.

Will der Arbeitgeber die Anrechnung der tariflichen Lohnerhöhung durchführen und existiert im Unternehmen ein Betriebsrat, so hat der Arbeitgeber zuvor das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Nr. 10 Betriebsverfassungsgesetz zu berücksichtigen. Ohne Beteiligung des Betriebsrates wäre die Anrechnung des Arbeitgebers unzulässig.

 

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Bildquellenangabe: Siegfried Fries  / pixelio.de


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