Überstunden Abgeltung

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Eine Frage zum Thema Überstunden Abgeltung:

Ich bin Sekretärin in einem Handwerksbetrieb mit zwölf Leuten. Jede Woche leiste ich mindestens drei bis vier Überstunden, manchmal noch mehr. Aber weil in meinem Vertrag steht "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" bekomme ich sie nicht bezahlt. Ist das wirklich zulässig?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber von Ihnen verlangen, dass Sie Überstunden leisten. Früher war es zudem nicht nur üblich sondern auch rechtlich zulässig, dass der Arbeitsvertrag vorsah, dass mit dem Gehalt pauschal alle Überstunden abgegolten sind. Das ist heute aber nicht mehr zulässig.

Die Regelungen im Arbeitsvertrag stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen, ob sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen oder eine unklare Regelung enthalten und damit dem sogenannten Transparentgebot nach § 307 BGB widersprechen. Zur Überstundenabgeltung  hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09) aktuell entscheiden, dass eine solche Abgeltungsklausel in einem Arbeitsvertrag dazu führt, dass der Arbeitnehmer nicht weiß, wie viel Stunden er letztendlich für sein Gehalt arbeiten muss, da keine Höchstgrenze festgelegt ist.

Ein Arbeitnehmer muss aber wissen können, wie viel er für sein Gehalt zu arbeiten verpflichtet ist bzw. ab welcher Überstunde er diese gesondert bezahlt erhält. Ansonsten läuft der Arbeitnehmer Gefahr, dass er seinen Anspruch auf Bezahlung der zusätzlichen Mehrarbeit nicht einfordert. Aus diesem Grunde ist eine anderslautende Regelung im Arbeitsvertrag unklar und deshalb unwirksam.
Folge ist, dass die Regelung der pauschalen Überstundenabgeltung ersatzlos entfällt und der Mitarbeiter die über die Regelarbeitszeit hinaus gehende Tätigkeit gesondert vergütet erhält. Der Anspruch auf zusätzliche Vergütung von Überstunden entfällt aber wiederum dann, wenn das monatliche Gehalt die Beitragsbemessungsgrenze (monatlich 5.600 € brutto) übersteigt (BAG Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10)

Sie müssen aber stets daran denken, Ihren Anspruch auf Bezahlung der Überstunden rechtzeitig geltend zu machen, da viele Arbeitsverträge Ausschlussfristen enthalten und hierdurch eine Anspruch nach drei Monaten verfällt, wenn er nicht schriftlich geltend gemacht wurde.

Fragen im Bereich Kündigung beantworten die Fachanwälte der Kanzlei Martens & Vogler in Hamburg


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